BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz

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BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat am Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) darauf verzichtet, ihm den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG) vorzulegen. Vorläufig verzichtet wird auch auf die Ratifikation zweier Übereinkommen des Europarates, die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren regeln.

Der Bundesrat

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