BR - Stellungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»

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BR - Stellungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm in diesem Sinn bis September 2015 die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten. Der Bundesrat hält den Schutz der Privatsphäre für wichtig, aber bereits in der heutigen Rechtsordnung ausreichend gewährleistet. Die Initiative hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre.

Der Bundesrat

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