BR - Schärfere Massnahmen gegen Zwangsheirat gelten ab Sommer 2013

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BR - Schärfere Massnahmen gegen Zwangsheirat gelten ab Sommer 2013
Bern, 27.03.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Die Vorlage beinhaltet Änderungen in verschiedenen Gesetzen und wird flankiert durch Anpassungen in bestehenden Verordnungen. Demnach ist eine Ehe, die unter Zwang geschlossen wurde, in Zukunft von Amtes wegen für ungültig zu erklären. Das Gleiche gilt für die eingetragene Partnerschaft. Zudem greifen schärfere Strafbestimmungen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2013

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2013
Bern, 27.03.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2013 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 13 Nachtragskredite von insgesamt 341 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der Kompensationen führen die Nachtragskredite im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,4 Prozent.

Der Bundesrat

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BFM - Visaabkommen mit St. Vincent und den Grenadinen unterzeichnet

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BFM - Visaabkommen mit St. Vincent und den Grenadinen unterzeichnet
Bern-Wabern, 15.03.2013 - Markus-Alexander Antonietti, Schweizer Botschafter in Venezuela, in dessen Zuständigkeit auch St. Vincent und die Grenadinen liegt, und sein Amtskollege Andreas Wickham, Botschafter von St. Vincent und den Grenadinen in Venezuela, haben gestern in Caracas ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomanten-, Dienst- oder Amtspasses unterzeichnet.

Bundesamt für Migration

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BR - Fluggesellschaften sollen keine Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördern

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BR - Fluggesellschaften sollen keine Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördern
Bern, 08.03.2013 - Durch wirksamere Sanktionen gegen Luftverkehrsunternehmen sollen in Zukunft weniger ausländische Personen ohne gültige Reisedokumente in die Schweiz einreisen. Dies ist ein wichtiges Element in der Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, die der Bundesrat heute verabschiedet hat. Sie enthält zudem Massnahmen, um die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen zu verbessern.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Integrationsvorlage

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BR - Bundesrat verabschiedet Integrationsvorlage
Bern, 08.03.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Revidiert werden sollen Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Ausländerinnen und Ausländer sollen die Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Die Vorlage definiert zudem die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung klarer. Diese baut auf dem Grundsatz auf, dass Integration eine Querschnittaufgabe ist, die vor Ort erfolgen soll: in der Schule, im Beruf und im Quartier.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will die Aufwandbesteuerung beibehalten

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BR - Der Bundesrat will die Aufwandbesteuerung beibehalten
Bern, 08.03.2013 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab. Er hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat weist in seiner Begründung insbesondere auf den Beschluss von National- und Ständerat vom Herbst 2012 zur Verschärfung der Aufwandbesteuerung hin. Die Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde von diesem Beschluss abweichen.

Der Bundesrat

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ESTV - Quellensteuerabkommen Grossbritannien: Steuersätze und Verzugszins

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ESTV - Quellensteuerabkommen Grossbritannien: Steuersätze und Verzugszins
Bern, 08.03.2013 - Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Gestützt auf Artikel 19 des Abkommens gelten ab 6. April 2013 geänderte Quellensteuersätze auf Kapitaleinkünften. Auch der Steuersatz der Abgeltungszahlung wird angepasst. Zudem wird die Höhe des Verzugszinses auf Einmalzahlungen festgelegt. Weitere Informationen sind auf der Website publiziert.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Aktualisierung Wegleitungen zu den internationalen Quellensteuerabkommen

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ESTV - Aktualisierung Wegleitungen zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 08.03.2013 - Die Eidg. Steuerverwaltung hat die Wegleitung über die Erhebung einer abgeltenden Quellensteuer auf Kapitaleinkünften und die freiwillige Meldung in einer aktuellen Entwurfsversion in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Sie hat zudem den Entwurf der Wegleitung über die steuerliche Regularisierung und die Nachversteuerung von Vermögenswerten aktualisiert. Die Zahlstellen erhalten in den Wegleitungen eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen. Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Anmeldung als Zahlstellen

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Anmeldung als Zahlstellen
Bern, 08.03.2013 - Am 1. Januar 2013 sind die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich in Kraft getreten. Zahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet oder für diese eingezogen haben. Das Formular 680 zur Anmeldung ist zusammen mit den anderen Formularen betreffend die internationalen Quellensteuerabkommen auf der Website der ESTV aufgeschaltet.

Eidg. Steuerverwaltung

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WBF - Förderung der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin

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WBF - Förderung der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin
Bern, 08.03.2013 - Bei der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gibt es Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist bereit, die Kantone bei der Umsetzung entsprechender Massnahmen zu unterstützen und verweist dabei auf die im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 deutlich steigenden Beiträge gemäss Universitätsförderungsgesetz. Eine zusätzliche Finanzierung zur Erhöhung der Studienplätze in Humanmedizin ist für die laufende Periode jedoch nicht vorgesehen, wie die zuständigen Departemente WBF und EDI entschieden haben. Der Bundesrat will aber in der BFI-Botschaft 2017-2020 das Thema Konsolidierung und Ausbau von Lehre und Forschung der Humanmedizin schwerpunktmässig aufnehmen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - bis 2012 EVD

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