BR - Der Bundesrat will die Aufwandbesteuerung beibehalten
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Bern, 08.03.2013 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab. Er hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat weist in seiner Begründung insbesondere auf den Beschluss von National- und Ständerat vom Herbst 2012 zur Verschärfung der Aufwandbesteuerung hin. Die Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde von diesem Beschluss abweichen.
Der Bundesrat
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