Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Medienkonferenz GPK-N/S, 01.02.2011, 11h30 Die GPK informieren u.a. über den ihren Mitbericht an die SPK zur Zusatzbotschaft zur Regierungsreform und über ihren Jahresbericht 2010. Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Eintreten zur Botschaft über den Ressourcen- und Lastenausgleich unbestritten Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage „Ressourcen und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012-2015 (10.100 n)" eingetreten. Sie führte dazu verschiedene Anhörungen durch. Mit 16 zu 2 Stimmen (6 Enthaltungen) unterstützt sie die Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB (10.036 s). Vorgestellt wurde ihr ein Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen im Bund. Eintrag ansehen
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SECO - KMU Portal - Newsletter 1/2011

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SECO - KMU Portal - Newsletter 1/2011
Bern, 27.01.2011 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 1/2011 beinhaltet folgende Themen:

- Wirtschaftliche Lagebeurteilung im Licht des Schweizer Frankens
- SuisseID positive Schlussbilanz
- Start zur Einführung der eindeutigen Unternehmens-Identifikationsnummer
- Neuer Konsumaufschwung in der Schweiz
- Konkursrekord im Jahr 2010
- Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit Schweiz-EU
- "Cassis de Dijon" im Lebensmittelbereich – eine Halbjahresbilanz
- Leitlinien der OECD zur Schaffung von Programmen und Massnahmen in den Bereichen interne Kontrollsysteme, Ethik und Compliance
- „PRIX VELO Betriebe" - neu mit KMU-Preis
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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		Sicherheitspolitischer Bericht 2010 Kommission nimmt Kenntnis Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nimmt vom Sicherheitspolitischen Bericht 2010 Kenntnis. Anträge auf Rückweisung an den Bundesrat lehnt sie mit 18 zu 4 Stimmen bzw. mit 23 zu 3 Stimmen ab. Eintrag ansehen
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		Eigenmietwertbesteuerung und Bausparen Zwei indirekte Gegenvorschläge zu Volksinitiativen Die Kommission empfiehlt die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» zur Ablehnung und spricht sich mit der Zustimmung zu einem indirekten Gegenvorschlag für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung aus. Sie unterbreitet zudem dem Ständerat einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen zum steuerlich begünstigten Bausparen. Eintrag ansehen
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		Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet und wird diesen in der zweiten Februarhälfte in die Vernehmlassung schicken. Eintrag ansehen
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		Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 (BFI-Botschaft), Kinder- und Jugendförderungsgesetz Bildung, Forschung und Innovation: Mittelerhöhung für Berufsbildung und Fachhochschulen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit für die Berufsbildung sowie der Zahlungsrahmen für die Betriebsbeiträge der Fachhochschulen sollen erhöht werden. So beschloss es die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Rahmen der Beratung der BFI-Botschaft 2012. Bei den andern Bundesbeschlüssen stimmte sie den Vorschlägen des Bundesrates zu. Weiter hat die Kommission das Kinder- und Jugendförderungsgesetz mit wenigen Änderungen einstimmig zuhanden des Ständerates verabschiedet. Eintrag ansehen
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		Ordnungsbusse bei Cannabiskonsum Busse von 100 Franken für über 16-Jährige Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat ihren Entwurf für eine Ordnungsbusse bei Cannabiskonsum zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Sie schlägt zudem eine Änderung des KVG vor, um den Konflikt zwischen Hausärzten und Versicherern rund um die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu lösen. Sie führte auch die Detailberatung zum Präventionsgesetz weiter. Eintrag ansehen
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		Kein nationales Verhüllungsverbot Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab, welche die teilweise oder vollständige Verhüllung des Gesichts verbieten möchte. Die Verhüllung aus religiösen Gründen stellt in der Schweiz kein wirkliches Problem dar. Ein Vermummungsverbot gegenüber Demonstranten besteht bereits in verschiedenen Kantonen, ist aber in der Praxis teilweise schwer durchsetzbar. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-N abgesagt Die auf heute Freitag, 21.01.2011, um 13.30 Uhr angekündigte Medienkonferenz der SGK-N findet nicht statt. Eintrag ansehen
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