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		Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet und wird diesen in der zweiten Februarhälfte in die Vernehmlassung schicken. Eintrag ansehen
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