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January 28, 2011

News Service des Schweizer Parlaments

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Eintreten zur Botschaft über den Ressourcen- und Lastenausgleich unbestritten

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage „Ressourcen und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012-2015 (10.100 n)" eingetreten. Sie führte dazu verschiedene Anhörungen durch. Mit 16 zu 2 Stimmen (6 Enthaltungen) unterstützt sie die Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB (10.036 s). Vorgestellt wurde ihr ein Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen im Bund.
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