Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Infrastrukturfonds Finanzspritze für den Infrastrukturfonds Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) stimmte der parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zu, welche den Infrastrukturfonds zusätzlich alimentieren will. Im Vordergrund steht dabei eine ausserordentliche Einmaleinlage aus Geldern der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Die KVF S kann nun mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beginnen. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WAK-N, Dienstag 13. April 2010 um 17.30 Uhr - Verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen (09.026, 09.091, 09.092, 09.093, 09.094, 10.012, 10.013, 10.014, 10.015, 10.016) - Verschiedene Pa.Iv. zum Bankgeheimnis und Amtshilfe 08.465, 08.506, 08.507, 09.432, 09.461)   Medienzentrum – Konferenzsaal Eintrag ansehen
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EDA - Unterzeichnung eines Abkommens zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland

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Unterzeichnung eines Abkommens zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland
Bern, 08.04.2010 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst das Abkommen zur Reduktion der strategischen Kernwaffen, das die USA und Russland heute in Prag unterzeichnet haben.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet; Vorläufige Anwendung ermöglicht Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen

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Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet; Vorläufige Anwendung ermöglicht Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
Bern, 31.03.2010 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Änderungsprotokoll zur Revision des UBS-Abkommens genehmigt. Das Protokoll ist noch gleichentags in Washington unterzeichnet worden. Die vorläufige Anwendung des revidierten UBS-Abkommens schafft die erforderliche Rechtsgrundlage, damit die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) auch in Fällen von fortgesetzter schwerer Steuerhinterziehung Schlussverfügungen erlassen und die Schweiz ihre mit dem Abkommen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten kann.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Parlamentarische Initiative 07.494n Massvoller Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme auf die verselbstständigten Einheiten des Bundes Die Kommission verabschiedete einstimmig ihre Parlamentarische Initiative 07.494n, mit welcher das parlamentarische Instrumentarium für die Steuerung der verselbstständigten Einheiten massvoll erweitert werden soll. Sie will festhalten an der bisherigen Regelung für die Bewilligung dringlicher Kredite und lehnt eine von der SPK vorgeschlagene Delegation für ausserordentliche Lagen (DAL) ab. Zustimmend äussert sie sich in einem Mitbericht zur Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (10.026n). Vorgestellt wurden ihr die Jahresberichte der Finanzdelegation und der EFK. Zur Kenntnisnahme empfiehlt sie den Evaluationsbericht FLAG (09.088s). Zu wenig Diskussionen gab die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (09.077s) Anlass. Eintrag ansehen
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		Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und Steuerbefreiung für das Existenzminimun Für eine Änderung des Steuersystems Die Kommission hat beschlossen, eine Motion einzureichen, die fordert, dass künftig Sozialhilfeleistungen zu besteuern sind und im Gegenzug das Existenzminimum von den Steuern befreit wird. Zudem hat die Kommission mit 6 gegen 3 Stimmen eine Motion von Ständerat Berset abgelehnt, die verlangt, dass auf im Bankensektor im Jahr 2009 ausbezahlte variable Lohnanteile über 40'000 Franken eine einmalige Steuer von 50 Prozent zu erheben ist. Eintrag ansehen
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		Geschäftsprüfungsaudit zum BAFU Gute Noten für das Bundesamt für Umwelt Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) nimmt die überwie­gend positive Bilanz des Geschäftsprüfungsaudits der Parlamentarischen Verwal­tungskontrolle (PVK) zur politischen und betrieblichen Führung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) mit Genugtuung zur Kenntnis, verlangt vom Vorsteher des De­partements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aber insbe­sondere, dass er aufzeigt, wie die Anbindung an die übergeordnete Steuerung auf Stufe Departement verbessert werden kann. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WBK-N, Freitag 16. April 2010, 13.30 Uhr - 09.082 n Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz   Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Genehmigung von weiteren Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat Doppelbesteuerungs-abkommen nach OECD-Standard mit Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar genehmigt. Ferner hat sie einer parlamentarischen Initiative betreffend die Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament keine Folge gegeben. Zudem hat die Kommission eine Motion des Nationalrates angenommen und zwei abgelehnt, die sich auf die Problematik der Aufenthaltsbewilligung von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem EU-Raum beziehen. Eintrag ansehen
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		Römer Statut Kommission hält im Wesentlichen an ihrer Position fest Die Kommission für Rechtsfragen hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Vorlage zur Umsetzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes befasst. Sie beantragt ihrem Rat, in verschiedenen wichtigen Punkten an seinem Beschluss festzuhalten. Eintrag ansehen
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