EJPD - Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet; Vorläufige Anwendung ermöglicht Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet; Vorläufige Anwendung ermöglicht Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
Bern, 31.03.2010 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Änderungsprotokoll zur Revision des UBS-Abkommens genehmigt. Das Protokoll ist noch gleichentags in Washington unterzeichnet worden. Die vorläufige Anwendung des revidierten UBS-Abkommens schafft die erforderliche Rechtsgrundlage, damit die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) auch in Fällen von fortgesetzter schwerer Steuerhinterziehung Schlussverfügungen erlassen und die Schweiz ihre mit dem Abkommen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten kann.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo