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		Parlamentarische Initiative 07.494n Massvoller Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme auf die verselbstständigten Einheiten des Bundes Die Kommission verabschiedete einstimmig ihre Parlamentarische Initiative 07.494n, mit welcher das parlamentarische Instrumentarium für die Steuerung der verselbstständigten Einheiten massvoll erweitert werden soll. Sie will festhalten an der bisherigen Regelung für die Bewilligung dringlicher Kredite und lehnt eine von der SPK vorgeschlagene Delegation für ausserordentliche Lagen (DAL) ab. Zustimmend äussert sie sich in einem Mitbericht zur Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (10.026n). Vorgestellt wurden ihr die Jahresberichte der Finanzdelegation und der EFK. Zur Kenntnisnahme empfiehlt sie den Evaluationsbericht FLAG (09.088s). Zu wenig Diskussionen gab die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (09.077s) Anlass. Eintrag ansehen
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