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		Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und Steuerbefreiung für das Existenzminimun Für eine Änderung des Steuersystems Die Kommission hat beschlossen, eine Motion einzureichen, die fordert, dass künftig Sozialhilfeleistungen zu besteuern sind und im Gegenzug das Existenzminimum von den Steuern befreit wird. Zudem hat die Kommission mit 6 gegen 3 Stimmen eine Motion von Ständerat Berset abgelehnt, die verlangt, dass auf im Bankensektor im Jahr 2009 ausbezahlte variable Lohnanteile über 40'000 Franken eine einmalige Steuer von 50 Prozent zu erheben ist. Eintrag ansehen
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