EFD - Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu

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Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu
Bern, 18.09.2009 - Der Bundesrat hat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar gutgeheissen und der Ausdehnung des DBA mit Dänemark auf die Färöer-Inseln zugestimmt. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung des DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Vereinbarung bezüglich der Färöer. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen
Bern, 18.09.2009 - Selbstgenutztes Wohneigentum soll nicht über einen weiteren steuerlichen Kanal gefördert werden. Diese Haltung vertritt der Bundesrat und beantragt dem Parlament in seiner heute verabschiedeten Botschaft, die beiden eingereichten Volksinitiativen zum Bausparen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge bestehen laut Bundesrat bereits wirksame Instrumente zur Förderung des Wohnens in den eigenen vier Wänden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet

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Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet
Bern, 17.09.2009 - Der tschechische Innenminister Martin Pecina und der Schweizer Botschafter Jean-François Kammer haben heute in Prag ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die Vertragsstaaten wird ebenfalls geregelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG

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Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG
Bern, 17.09.2009 - Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Broschüre, welche die wichtigsten Änderungen aufgrund der Einführung des nMWSTG auflistet, ist ab sofort im Internet verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu

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Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu
Bern, 11.09.2009 - Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes

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Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 11.09.2009 - Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Die Volkswirtschaft - Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2009

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Die Volkswirtschaft - Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2009
Bern, 10.09.2009 - Seit der Annahme des Bildungsartikels in der Verfassung im Jahr 2006 sind Bund und Kantone gemeinsam für Koordination und Qualitätssicherung im Hochschulbereich verantwortlich. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich soll dieser Verfassungsauftrag umgesetzt werden. Das Gesetz mag komplex erscheinen, ist aber Ausdruck unseres bewusst föderal angelegten Kooperationsmodells.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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SBF - Bundesrat beantragt Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU

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Bundesrat beantragt Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU
Bern, 02.09.2009 - Eine völkerrechtlich abgesicherte Vollbeteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union zählt seit längerer Zeit zu den wichtigsten bildungspolitischen Zielen des Bundes. Ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen „Jugend in Aktion“ und „Lebenslanges Lernen“ konnte am 6. August 2009 paraphiert werden. Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens sowie zur Finanzierung der Schweizer Teilnahme an diesen Programmen ab 2011 an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EVD - Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden

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Tiertransitverbot soll im Gesetz verankert werden
Bern, 02.09.2009 - Das Transitverbot von Klauentieren auf der Strasse durch die Schweiz soll neu im Tierschutzgesetz verankert werden. Aktuell ist das Verbot in der Tierschutzverordnung festgeschrieben. Trotz Vorbehalten kann der Bundesrat dem Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zustimmen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BSV - Botschaft zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters

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Botschaft zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters
Bern, 01.09.2009 - Mit einem Familienzulagenregister will der Bund dafür sorgen, dass für das gleiche Kind Zulagen nicht mehrfach bezogen werden können und dass der administrative Aufwand bei der Abklärung des Anspruchs auf die Zulagen vermindert wird. Das Register soll am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen werden. Der Bundesrat hat die Botschaft und die Änderung des Familienzulagengesetzes für die Einrichtung eines Familienzulagenregisters zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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