EFD - Grosser Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt ab 2011

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Grosser Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt ab 2011
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Voranschlag 2010 sowie den Bericht zum Finanzplan 2011-2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Voranschlag erfüllt trotz des grossen Finanzierungsdefizits die Vorgaben der Schuldenbremse. Für den Finanzplan zeichnet sich indessen grosser Bereinigungsbedarf ab, der mit grossen negativen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat wird im September ein Sanierungskonzept beschliessen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird massgeblich davon abhängen, ob das Parlament auf Entscheide verzichtet, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen

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Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat die ersten sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Amtshilfeartikel nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens gutgeheissen und das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur Unterzeichnung ermächtigt. Das EFD wird im November eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird den Eidgenössischen Räten auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes

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Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause eine neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes verabschiedet. Eine erste Botschaft war in der Sommersession nach vergeblichen Differenzbereinigungsbemühungen der beiden Kammern vom Parlament abgeschrieben worden. Streitpunkt waren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Diensten im Ausland und dem Verfahren zu deren Genehmigung durch das Parlament. Sie sind in der neuen Vorlage nicht mehr enthalten.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BSV - Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2008 erschienen

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Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2008 erschienen
Bern, 18.08.2009 - Im Jahr 2008 trat das total revidierte Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) in Kraft. Die EL-Ausgaben stiegen stark um 13.6 Prozent, vor allem weil die EL-Begrenzung bei einem Heimaufenthalt aufgehoben wurde. Aufgrund der neuen Finanzierungsart erhöhte sich der Beitrag des Bundes von 21.9 auf 31.6 Prozent der EL-Ausgaben. 263'700 Personen, das sind rund 16 Prozent aller Rentner und Rentnerinnen, erhielten eine Ergänzungsleistung. Der durchschnittliche Betrag für eine Person, die nicht im Heim wohnt, betrug rund 900 Franken im Monat, für eine Person im Heim 2’800 Franken.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EDA - 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal - Botschaftseröffnung in Kathmandu

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50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal – Botschaftseröffnung in Kathmandu
Bern, 17.08.2009 - Am 17. August fanden in Kathmandu die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit Nepal statt. Dieser Anlass fiel mit der Eröffnung der schweizerischen Botschaft zusammen, im Beisein des nepalischen Premierministers Madhav Kumar Nepal und der Aussenministerin Sujata Koirola.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EVD - Botschaft zum Bundesgesetz über die befristeten Stabilisierungsmassnahmen der dritten Stufe

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Botschaft zum Bundesgesetz über die befristeten Stabilisierungsmassnahmen der dritten Stufe
Bern, 10.08.2009 - Der Bundesrat hat am 10. August 2009 an einer ausserordentlichen Sitzung die Botschaft zum Bundesgesetz über die befristeten konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit schafft er die rechtlichen Grundlagen für die im Juni gefällten Beschlüsse. Diese zielen darauf ab, die Arbeitslosigkeit zu dämpfen, neue Informationstechnologien zu fördern und die Auslandpromotion zu stärken.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert

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US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert
Bern, 07.08.2009 - Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS konnte noch nicht erzielt werden. Das Verfahren wird daher für eine weitere Woche bis Montag, 17. August 2009, sistiert. Das zuständige Gericht in Miami hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch beider Seiten gutgeheissen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Eröffnung einer Botschaft in Nepal - im Zeichen von 50 Jahren Zusammenarbeit

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Eröffnung einer Botschaft in Nepal – im Zeichen von 50 Jahren Zusammenarbeit
Bern, 05.08.2009 - Am 17. August 2009 feiert die Schweiz 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal. Dieses Jubiläum fällt mit der Eröffnung der neuen Botschaft der Schweiz in Kathmandu zusammen. Heute hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über die Schwerpunkte seiner Aktivitäten in diesem Land informiert.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Keine Schwarzarbeit Aktuell - Juli 2009

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Keine Schwarzarbeit Aktuell - Juli 2009
Bern, 16.07.2009 - Vereinfachte Abrechnung ist eine Erfolgsgeschichte
Mit dem neuen Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit BGSA wurde auch ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingeführt. Dieses Abrechnungsverfahren hat sich bewährt. Über 12'600 Arbeitgebende haben sich im ersten Jahr nach der Gesetzeseinführung für das vereinfachte Abrechungsverfahren entschieden.

Kantone unterstützen Kampf gegen Schwarzarbeit
Im ersten Jahr der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit haben die Kantone rund 9'000 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden von den kantonalen Inspektoren in allen Regionen und Branchen Arbeitgebende und Arbeitnehmende auf die Einhaltung der Sozialversicherungs-, Ausländer-, Quellensteuer- und Mehrwertsteuergesetzgebung überprüft. Das zeigt der erste Bericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die Landwirtschaft hat Schwarzarbeit nicht nötig
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Diese Erkenntnis hat sich in der Landwirtschaft längst durchgesetzt, ist der Leiter des Departements Soziales, Bildung und Dienstleistungen des Schweizerischen Bauernverbandes - Fritz Schober - überzeugt. Die Schweizer Landwirte hätten kein Interesse und auch kein Bedürfnis, Schwarzarbeiter anzustellen, erklärt Fritz Schober im Interview.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Mitteilung

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Mitteilung
Bern, 16.07.2009 - Information 1/2009 nMWSTG: Neues Gesetz über die MWST

Eidg. Steuerverwaltung

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