BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vollgeld-Initiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vollgeld-Initiative
Bern, 09.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2016 die Botschaft zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative fordert eine tiefgreifende Umgestaltung der heutigen Währungsordnung. Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen. Ihre Annahme würde die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank erschweren, und die Risiken für die Schweizer Wirtschaft wären erheblich.

Der Bundesrat

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BR - "Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf

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BR - "Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf
Bern, 09.11.2016 - Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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ESTV - Die ESTV erhebt keine Beschwerde an das Bundesgericht im Fall Amtshilfe UBS-Frankreich

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ESTV - Die ESTV erhebt keine Beschwerde an das Bundesgericht im Fall Amtshilfe UBS-Frankreich
Bern, 07.11.2016 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zieht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der UBS im Amtshilfeverfahren mit Frankreich Parteistellung eingeräumt wird, nicht ans Bundesgericht weiter.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard auf Arbeitsbesuch in Rom

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GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard auf Arbeitsbesuch in Rom
Bern, 04.11.2016 - Bundesrätin Doris Leuthard reist am 9. November 2016 nach Rom, um an einem Symposium zum Gotthard-Basistunnel und an einer „Serata Gottardo“ teilzunehmen, die von der Schweizerischen Botschaft in Rom organisiert wird. Am 10. November 2016 trifft sie sich zudem zu Arbeitsgesprächen mit dem italienischen Infrastruktur- und Transportminister Graziano Delrio sowie mit Teresa Bellanova, der Vizeministerin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die Umsetzungsgesetzgebung treten in Kraft

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BR - Das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die Umsetzungsgesetzgebung treten in Kraft
Bern, 02.11.2016 - Der Bundesrat hat am 2. November 2016 die Verordnung zum Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gutgeheissen. Damit sind die gesetzgeberischen Arbeiten für die innerstaatliche Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen abgeschlossen und der Bundesrat hat beschlossen, dass die gesamte Umsetzungsgesetzgebung, gleichzeitig mit dem Übereinkommen, am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Schweiz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung dieses Verbrechens.

Der Bundesrat

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ESTV - Mitteilung: Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer bei Ausschüttungen innerhalb eines nationalen oder internationalen Konzerns. Rückforderung von Verzugszinsen

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ESTV - Mitteilung: Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer bei Ausschüttungen innerhalb eines nationalen oder internationalen Konzerns. Rückforderung von Verzugszinsen
Bern, 28.10.2016 - Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession Bestimmungen im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) betreffend das Meldeverfahren angepasst. Die neuen Bestimmungen werden durch den Bundesrat in Kraft gesetzt, was frühestens auf Februar 2017 erfolgen wird.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Ein Schritt in Richtung Lohngleichheit: Bundesrat will Botschaft bis Sommer 2017

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BR - Ein Schritt in Richtung Lohngleichheit: Bundesrat will Botschaft bis Sommer 2017
Bern, 26.10.2016 - Unternehmen, die mindestens 50 Mitarbeitende beschäftigen, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen. Eine externe Revisionsstelle hat diese zu überprüfen und der Unternehmensführung Bericht zu erstatten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26.10.2016 nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse beschlossen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Sommer 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zu den Änderungen des UNECE-Protokolls über Schwermetalle

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BR - Botschaft zu den Änderungen des UNECE-Protokolls über Schwermetalle
Bern, 26.10.2016 - Das Protokoll der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über Schwermetalle wurde dem Stand der Technik angepasst. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung dieser Protokoll-Änderungen verabschiedet. Die Schweiz verpflichtet sich damit, ihre Schwermetall-Emissionen und die Luftbelastung durch Feinstaub weiter zu verringern. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Der Bundesrat

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Bern, 21.10.2016 - -

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will den Jugendmedienschutz bei Filmen und Computerspielen verstärken

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BR - Bundesrat will den Jugendmedienschutz bei Filmen und Computerspielen verstärken
Bern, 19.10.2016 - Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche künftig besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Ende 2017 ein Gesetz auszuarbeiten, das Alterskennzeichnungen und Abgabebeschränkungen für Videos und Games schweizweit einheitlich regelt.

Der Bundesrat

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