BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz

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BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat am Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) darauf verzichtet, ihm den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG) vorzulegen. Vorläufig verzichtet wird auch auf die Ratifikation zweier Übereinkommen des Europarates, die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren regeln.

Der Bundesrat

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BR - Versicherte sollen das Risiko ihrer freigewählten Anlagestrategie selber tragen

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BR - Versicherte sollen das Risiko ihrer freigewählten Anlagestrategie selber tragen
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes ans Parlament überwiesen. Neu sollen Versicherte in der zweiten Säule, welche für den überobligatorischen Teil ihres Vorsorgekapitals die Anlagestrategie selber wählen können, in jedem Fall nur den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens erhalten. Dies gilt auch für den Fall, wenn zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung ein Anlageverlust resultiert.

Der Bundesrat

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BAFU - Klimaverhandlungen in Genf

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BAFU - Klimaverhandlungen in Genf
Bern, 06.02.2015 - Im Dezember dieses Jahres soll in Paris ein neues Klimaschutzabkommen für alle Staaten für die Zeit nach 2020 abgeschlossen werden. Vom 8. bis 13. Februar 2015 findet in Genf die erste Verhandlungssitzung statt. Sie soll eine Annäherung an ein Abkommen herbeiführen, das in Paris verabschiedet werden kann.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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EDA - Gemeinsame Schlusserklärung des Weltkongresses zum Jugendstrafrecht in Genf

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EDA - Gemeinsame Schlusserklärung des Weltkongresses zum Jugendstrafrecht in Genf
Bern, 30.01.2015 - Rund 900 Delegierte aus über 80 Ländern nahmen während fünf Tagen am Weltkongress zum Jugendstrafrecht in Genf teil. Es handelte sich um das erste internationale Treffen dieser Art. Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft (NGO), Staaten und internationalen Organisationen suchten gemeinsam nach angemesseneren Lösungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, aber auch für Kinder, die als Opfer oder Zeugen mit der Justiz zu tun haben. Der Kongress hat eine Schlusserklärung verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Auslandschweizergemeinde wächst weiter

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EDA - Die Auslandschweizergemeinde wächst weiter
Bern, 29.01.2015 - Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland. 2014 ist die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber dem Vorjahr um 14‘726 auf 746‘885 Personen angestiegen, was einer Zunahme von rund 2 % entspricht. Dies geht aus der neusten Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervor. Die Statistik erfasst jährlich alle Landsleute, die bei einer Botschaft oder einem Generalkonsulat im Ausland angemeldet sind. Sie leben in 200 Ländern und Gebieten rund um den Globus.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat genehmigt UNO-Übereinkommen über Transparenz

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BR - Bundesrat genehmigt UNO-Übereinkommen über Transparenz
Bern, 28.01.2015 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren (UNO-Transparenzübereinkommen) genehmigt. Er hat das EJPD zusammen mit dem WBF beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Unterzeichnung eines Abkommens mit dem WEF

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EDA - Unterzeichnung eines Abkommens mit dem WEF
Bern, 23.01.2015 - Am Rande des Weltwirtschaftsforums 2015 in Davos traf sich EDA-Vorsteher Didier Burkhalter mit dem Präsidenten des WEF-Stiftungsrates Klaus Schwab. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Abkommen über den Status des WEF in der Schweiz unterschrieben.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Flughafen Basel-Mülhausen: Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine gemeinsame Erklärung

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EDA - Flughafen Basel-Mülhausen: Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine gemeinsame Erklärung
Bern, 22.01.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius haben am Donnerstag, 22. Januar 2015, eine gemeinsame Erklärung zu den Steuerfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf ein Abkommen. Gemeinsames Ziel der Schweiz und Frankreichs ist es, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität des Flughafens zu erhalten. Dieser ist eine wichtige Infrastrukturanlage sowie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für das ganze Dreiländereck.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Ergebnisse der Vernehmlassung

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BR - Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Ergebnisse der Vernehmlassung
Bern, 21.01.2015 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Anfang März 2015 eine Botschaft auszuarbeiten. Die Anpassungen betreffen einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer und anderseits eine Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt die Ausnahme der Lebens-mittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab

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BR - Bundesrat lehnt die Ausnahme der Lebens-mittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab
Bern, 21.01.2015 - Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» abzulehnen.

Der Bundesrat

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