BR - Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Ergebnisse der Vernehmlassung

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BR - Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Ergebnisse der Vernehmlassung
Bern, 21.01.2015 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Anfang März 2015 eine Botschaft auszuarbeiten. Die Anpassungen betreffen einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer und anderseits eine Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen.

Der Bundesrat

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