BR - Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren

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BR - Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren
Bern, 26.06.2024 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach gefährdet die Volksinitiative, die eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 3. April 2025 eine Botschaft unterbreiten.

Der Bundesrat
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