BR - Vorübergehend zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

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BR - Vorübergehend zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Bern, 15.02.2017 - Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S), die Anzahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vorübergehend von 65 auf höchstens 69 zu erhöhen. Dies hält er in einer am 15. Februar 2017 verabschiedeten Stellungnahme fest. Nach Ansicht des Bundesrats erlaubt diese Massnahme dem Gericht, die Zahl der derzeit hängigen Asylrekurse abzubauen und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren beizutragen.

Der Bundesrat

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