BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 17.02.2017 - Erlass der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
Durch die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111) sind die Anforderungen der europäischen Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG in der Schweiz äquivalent umgesetzt. Mit Blick auf die Anpassung der europäischen Rechtsetzung an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ("New Legislative Framework", NLF) und mit Blick auf den Erlass der neuen Verordnung (EU) Nr. 425/2016 über persönliche Schutzausrüstungen braucht es eine erneute Anpassung. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich die Vereinheitlichung der Definitionen, der Pflichten der Wirtschaftsakteure sowie der rechtlichen Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen. Zurzeit sind die besonderen Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der PrSV geregelt. Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen" vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die besonderen Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) in der PrSV aufgehoben und die schweizerische PSA-Verordnung wird mit dem vorliegenden Entwurf erlassen.
Datum der Eröffnung: 17. Februar 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. April 2017

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch