BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verabschiedet. Er lehnt dieses Begehren, welches eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorsieht, ohne Gegenvorschlag ab. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt.

Der Bundesrat

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