BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet

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BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet
Bern, 17.12.2014 - Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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