BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-initiative) ohne Gegenentwurf ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-initiative) ohne Gegenentwurf ab
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ausgesprochen. Diese verlangt eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind für den Bundesrat die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. Auf einen Gegenentwurf soll verzichtet werden.

Der Bundesrat

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