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September 19, 2014

BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds
Bern, 19.09.2014 - Ein unbefristeter Fonds in der Verfassung, die Zweckbindung der Automo-bilsteuer und eine moderate, an den Bedarf gekoppelte Erhöhung des Mineral-ölsteuerzuschlags: Diese Eckwerte hat der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlassung für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs beschlossen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, gestützt darauf die Botschaft an das Parlament zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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