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		10.3014 Motion KVF-N. Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren Radio- und Fernsehgebühren sollen neu geräteunabhängig erhoben werden. Kleine Betriebe sind von der Gebührenpflicht auszunehmen Die Fernmeldekommission des Ständerates teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF beantragt deshalb dem Ständerat einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien. Eintrag ansehen
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