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Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" Ablehnung der Vorlagen des Ständerates Nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bereits Nichteintreten auf die erste Vorlage des Ständerates beschlossen hatte, lehnte sie – nach erfolgter Detailberatung – auch die zweite Vorlage ab. Dies entspricht einem Antrag auf Nichteintreten auf beide Vorlagen. Eintrag ansehen | ||
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