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February 18, 2011

News Service des Schweizer Parlaments

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Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei"

Ablehnung der Vorlagen des Ständerates

Nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bereits Nichtein­treten auf die erste Vorlage des Ständerates beschlossen hatte, lehnte sie – nach erfolgter Detailberatung – auch die zweite Vorlage ab. Dies entspricht einem Antrag auf Nichteintreten auf beide Vorlagen.
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