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		Finanzpolitische Stellungnahme zu Geschäften der Legislativkommissionen Erhöhung der Mittel durch Verzicht auf das Konsolidierungsprogramm, aber nicht darüber hinaus Neben der Beratung über das Eintreten zum Konsolidierungsprogramm (10.075) hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 13./14. Januar 2011 verschiedene Botschaften beraten, mit denen der Bundesrat Verpflichtungs- und Zahlungskredite beantragt. Allfällige Erhöhungen der Mittel, die über den ursprünglich mit dem Konsolidierungsprogramm vorgesehenen Einsparungen liegen, lehnt die Kommission klar ab. Eintrag ansehen
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