Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		In welchen Fällen soll der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen können? Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will präziser regeln, in welchen Fällen der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen kann. Anlässlich der Diskussionen über das Amtsabhilfeabkommen mit den USA im Fall UBS hat sich gezeigt, dass die jeweiligen Kompetenzen des Bundesrates und der Bundesversammlung beim Abschluss und der Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nicht hinreichend klar abgegrenzt sind. Eintrag ansehen
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