EFD - Finanzausgleich: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Dotation der Ausgleichsgefässe für die Jahre 2012-15

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EFD - Finanzausgleich: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Dotation der Ausgleichsgefässe für die Jahre 2012-15
Bern, 24.11.2010 - Für die kommende Vierjahresperiode 2012–2015 beantragt der Bundesrat eine Fortschreibung der bisherigen Grundbeiträge des Finanzausgleichs. Zusätzlich sollen, wie in der Verständigungslösung mit den Kantonen vereinbart, die Grundbeiträge um insgesamt jährlich 112 Millionen Franken aufgestockt werden, damit die Haushaltsneutralität der NFA sichergestellt ist. Ausserdem beantragt der Bundesrat die Schliessung einer Gesetzeslücke zur Fehlerkorrektur.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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