Ehrgeizige Ziele des Bundesrates

Für das letzte Jahr der Legislatur hat sich der Bundesrat 19 Ziele gesetzt. Zu seinen Aufgaben werden ein neues Hochschulgesetz und ein Wachstumspaket gehören. In der Energiepolitik könnten die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Einer der Schwerpunkte für das Jahr 2007 soll beispielsweise ein neues Hochschulrahmengesetz sein, nachdem das Volk den Bildungsartikel in der Verfassung gutgeheissen hatte. Zudem will der Bundesrat ein zweites Wachstumspaket schnüren, das administrative Entlastungen enthält. Für die Post steht eine weitere Marktöffnung auf dem Programm.

In der Finanzpolitik will der Bundesrat die Staatsquote unter Einschluss der Finanzlücken bei den Sozialwerken bis zum Jahr 2025 stabil halten. Dazu werden die Bundesaufgaben weiterhin überprüft. Bei den Steuern bereitet die Regierung den System-Entscheid zur Ehepaar- und Familienbesteuerung vor.

Energiepolitische Richtungsentscheidung
In der Energiepolitik steht die Strategie-Entscheidung für die Stromversorgung nach dem Jahr 2020 an. Weitere Prioritäten sollen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur gesetzt werden. Die neue Waldflächenpolitik soll regionale Interessen besser berücksichtigen.

Nach den aufgegleisten Reformen bei der Altersvorsorge, der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung stehen 2007 die Revision der Aufsicht über die Pensionskassen und die Revision der Unfallversicherung auf der Traktandenliste. Die Kulturpolitik soll auf eine umfassende Gesetzesgrundlage gestellt werden.

Weiterentwicklung von Armee XXI
In der Aussenpolitik werden die bilateralen Beziehungen zur EU weiter gepflegt. Der Bundesrat wird dem Parlament den Rahmenkredit für die Kohäsionsmilliarde auf fünf Jahre beantragen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit steht der Kredit für 2008 bis 2011 an.
Die Armee XXI wird weiter entwickelt, namentlich in der Friedensförderung und beim Assistenzdienst im Innern. In Justiz und Polizei werden verschiedene Massnahmen für die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Prävention vorbereitet.

Appell des Bundespräsidenten vor dem Nationalrat
Bundespräsident Moritz Leuenberger appellierte vor dem Nationalrat an die Politik, die Vorlagen des Bundesrates im kommenden Jahr nicht nur als Munition für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst zu verwenden.
Auch das Verschieben wichtiger und umstrittener Reformen auf die Zeit nach den Wahlen sei wenig sinnvoll. Letztlich wäre das ein Zeichen mangelnden Verantwortungsgefühls. Auch in einem Wahljahr müssten die Politiker über ihre ideologischen Schatten springen und Kompromisse finden. (raa/sda)

Quelle: Tagesanzeiger

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