EDI - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative " für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zur Ablehnung

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Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative " für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zur Ablehnung
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative verlangt die Straflosigkeit des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, eine Kontrolle des Angebotes, ein Werbeverbot für Cannabis und eine Verstärkung des Jugendschutzes. Die offene Formulierung der Initiative täuscht einen Handlungsspielraum vor, der aufgrund der internationalen Abkommen nicht gegeben ist.

Eidgenössisches Departement des Innern

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