Taktische Spiele beim Patentgesetz

Gentechnik im Zentrum - Parallelimporte kein Thema
Der Nationalrat hat die Beratung des revidierten Patentgesetztes aufgenommen. Ausgeklammert bleiben aller Wahrscheinlichkeit nach die Parallelimporte. Damit steht die Patentierbarkeit gentechnischer Erfindungen im Mittelpunkt.

In der Debatte zeigten sich die bekannten Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Gentechnologie.

Für die Fraktionen der bürgerlichen Parteien ist die Gentechnologie ein Schlüssel für die Zukunft und Garantin für die Innovationskraft des Landes. Um den Forschungsstandort zu erhalten und zu fördern, müssten die Forschenden ihr geistiges Eigentum schützen und nutzen können.

Zum Schutz der gesellschaftlichen Interessen sollen dabei aber Grenzen gesetzt werden. Ein exklusiver Schutz eines breiten Forschungsfeldes soll so nicht möglich sein.

«Keine Patente auf Leben»
Für die Fraktionen von SP, Grünen und EVP/EDU ist die Patentierbarkeit des Lebens an und für sich nicht möglich. Pflanzen, Tiere und Menschen liessen sich nicht in Erfindungen umdeuten.

Überhaupt stehe dem Gesetz ein statischer Naturbegriff Pate, der von der sich stetig wandelnden Natur selbst Lügen gestraft werde.

Taktieren bei den Parallelimporten
Die Erschöpfung von Patenten und damit die Frage der Parallelimporte werden in einer gesonderten Vorlage behandelt, wie sich bei der Eintretensdebatte abzeichnete.

Die Kommission, die bürgerliche Mehrheit des Rates und der Bundesrat wollen das Patentgesetz nicht mit dem Problem der Hochpreisinsel in Zusammenhang bringen und so bei einer möglichen Volksabstimmung gefährden.

Justizminister Christoph Blocher räumte diese taktische Überlegung freimütig ein. Das Patentgesetz sehe sich bereits dem Widerstand von Gentech-Kritikern ausgesetzt. In der Frage der Parallelimporte stehe die forschende Wirtschaft den Grossverteilern gegenüber. Bliebe sie in der Vorlage, wäre das Patentgesetz einer geballten Gegnerschaft ausgesetzt.

Blocher versprach, im Frühling 2007 eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken und sie dem Parlament bis Ende 2007 zuzuleiten. Der Nationalrat nimmt die Detailberatung des Patentgesetzes in der kommenden Woche auf.

(sda/schl)

Quelle: SF Tagesschau

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