BAZL - Schweiz-China: Bilaterales Abkommen für Flugsicherheit unterzeichnet

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BAZL - Schweiz-China: Bilaterales Abkommen für Flugsicherheit unterzeichnet
Bern, 07.07.2023 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und die Civil Aviation Administration of China (CAAC) haben ihre Zusammenarbeit zur Förderung der Flugsicherheit durch ein Bilateral Aviation Safety Agreement (BASA) institutionalisiert. Die Unterzeichnung fand am 7. Juli 2023 in Bern statt.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich
Bern, 06.07.2023 - Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die Schweiz und Frankreich sich auf eine gemeinsame Auslegung der 10 Tage-Regel für Geschäftsreisen geeinigt haben, die als Homeoffice im Sinne der Verständigungsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 gelten, in welcher der Begriff der Grenzgängerin bzw. des Grenzgängers gemäss dem Abkommen vom 11. April 1983 geklärt wird. Mit dieser Toleranzfrist von 10 Tagen soll der Begriff des Homeoffice, der den zentralen Bestandteil der schweizerisch-französischen Lösung darstellt, ergänzt und eine neue Flexibilität gegenüber den gewöhnlichen Regeln geschaffen werden, die vor der aussergewöhnlichen Situation der Covid-19-Pandemie galten. Ein Merkblatt mit Beispielen veranschaulicht die vereinbarten Auslegungsregeln.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 05.07.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BAK - Die Schweiz gibt ein über 3400 Jahre altes Fragment einer Statue von Ramses II. an Ägypten zurück

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BAK - Die Schweiz gibt ein über 3400 Jahre altes Fragment einer Statue von Ramses II. an Ägypten zurück
Bern, 03.07.2023 - Die Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK), Carine Bachmann, hat heute in Bern der Ägyptischen Botschaft in der Schweiz ein bedeutendes archäologisches Kulturgut übergeben. Das Fragment einer Statue des ägyptischen Pharaos Ramses II war in einem Strafverfahren im Kanton Genf eingezogen worden. Die Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Bundesamt für Kultur

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WBF - Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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WBF - Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 29.06.2023 - Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und der tschechische Finanzminister Zbynêk Stanjura haben in Prag ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in Tschechien ein Programm im Umfang von 76.9 Mio. Franken unterstützen. Mit dem Besuch von Helene Budliger Artieda in Prag unterstreicht die Schweiz ihr Interesse, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter zu stärken.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 29.06.2023 - Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
Umsetzung der Mo. WAK-N (21.3001) «Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken». Für Verluste, die ab dem Jahr 2020 eingetreten sind, soll die Verlustverrechnung von 7 auf 10 Jahre erstreckt werden.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 29.06.2023 - Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
Damit neue Reservekraftwerke sowie Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) neben Wasserkraftwerken, Speichern und grösseren Verbrauchern an der Stromreserve teilnehmen können, soll im Stromversorgungsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im Weiteren soll im Energiegesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen für WKK-Anlagen aufgenommen werden. Ebenfalls im Energiegesetz soll das Bundesamt für Energie beauftragt werden, die Öffentlichkeit über die aktuelle Energieversorgung zu informieren. Schliesslich soll es dem Bund im CO2-Gesetz ermöglicht werden, den Betreibern sog. Zwei- oder Mehrstoffanlagen die Mehrausgaben für zusätzliche CO2-Emissionsrechte zu erstatten, wenn sie auf Anweisung des Bundes hin auf den alternativen Energieträger umstellen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 28.06.2023 - Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden. Das EPDG regelt die Rahmenbedingungen für die Einführung und Verbreitung des EPD. Dieses Gesetz soll umfassend revidiert werden, so dass das EPD mit verschiedenen Massnahmen angemessen weiterentwickelt werden kann.
Die Revision enthält insbesondere folgende Eckwerte: das EPD als Instrument der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; eine Verpflichtung für ambulant tätige Gesundheitsfachpersonen, sich dem EPD anzuschliessen; die Regelung der Aufgaben und Kompetenzen sowie der Beiträge im Bereich des EPD von Bund und Kantonen, die Frage der Freiwilligkeit für Patientinnen und Patienten (bisheriges Modell versus Opt-Out-Lösung/Modell).
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 28.06.2023 - Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben und Einnahmen des Bundes über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sind. Der Finanzplan 2024–2026 zeigt grosse strukturelle Defizite. Im Frühjahr 2023 hat der Bundesrat bereits Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 2 Milliarden pro Jahr beschlossen. Mit dieser Vorlage unterbreitet er dem Parlament diejenigen Entlastungsmassnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Autoverlad

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BR - Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Autoverlad
Bern, 28.06.2023 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Autoverlade-Anlagen von nationaler Bedeutung mit weiteren 40 Millionen Franken zu unterstützen. Er möchte zudem die Finanzierung des Autoverlads moderat anpassen und schlägt dazu vor, dass die Bahnen das Rollmaterial künftig über Bankkredite finanzieren. Der Bund kann bei einem defizitären Betrieb Abgeltungen leisten. An seiner Sitzung vom 28.6.2023 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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