BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 21.06.2018 - Neues Bundegesetz über elektronische Medien
Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.
Datum der Eröffnung: 20. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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BR - Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien

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BR - Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien
Bern, 21.06.2018 - Künftig wird die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein. Im Online-Bereich werden finanzielle Mittel jedoch nur für Service-public-Leistungen gewährt, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen und nicht reine Textangebote sind. Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM). Darin vorgesehen ist auch die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten. Das neue Gesetz zielt ausserdem darauf ab, das Regelwerk für Medien ohne Service-public-Auftrag weiter zu lockern. Das BGeM soll das heutige Radio- und Fernsehgesetz ersetzen. Die interessierten Kreise können bis am 15. Oktober 2018 zur Vorlage Stellung nehmen.

Der Bundesrat

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BR - Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien

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BR - Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien
Bern, 21.06.2018 - Künftig wird die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein. Im Online-Bereich werden finanzielle Mittel jedoch nur für Service-public-Leistungen gewährt, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen und nicht reine Textangebote sind. Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM). Darin vorgesehen ist auch die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten. Das neue Gesetz zielt ausserdem darauf ab, das Regelwerk für Medien ohne Service-public-Auftrag weiter zu lockern. Das BGeM soll das heutige Radio- und Fernsehgesetz ersetzen. Die interessierten Kreise können bis am 15. Oktober 2018 zur Vorlage Stellung nehmen.

Der Bundesrat

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab 2019

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab 2019
Bern, 21.06.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) den Auftrag erhalten, ab dem 1. Januar 2019 die Radio- und TV-Abgabe bei Unternehmen zu erheben. Damit löst die ESTV die Billag als Erhebungsstelle ab. Für Unternehmen richtet sich die Abgabepflicht neu nach dem in der MWST-Abrechnung deklarierten Umsatz. Es sind sechs Tarifkategorien vorgesehen. Abgabepflichtige Unternehmen erhalten im Verlauf des Jahres 2019 automatisch eine Rechnung. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Unternehmen und autonome Dienststellen von Gemeinwesen zu einer Abgabegruppe zusammenschliessen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament

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BR - Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament
Bern, 20.06.2018 - Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.

Der Bundesrat

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BBL - Projektwettbewerb für Neubau der Schweizerischen Botschaft in Peking entschieden

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BBL - Projektwettbewerb für Neubau der Schweizerischen Botschaft in Peking entschieden
Bern, 18.06.2018 - Für den Neubau einer integrierten Botschaft am Standort der Schweizer Vertretung in Peking hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Projektwettbewerb durchgeführt. Als Gewinner ging ein Lausanner Team hervor. Eine Ausstellung präsentiert die eingereichten Wettbewerbsentwürfe.

Bundesamt für Bauten und Logistik

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BR - Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweiverdienerehepaare entdeckt und behoben

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BR - Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweiverdienerehepaare entdeckt und behoben
Bern, 15.06.2018 - Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen als die Eidgenössische Steuerverwaltung bisher beziffert hat. Nicht berücksichtigt wurden bisher Zweiverdienerehepaare mit Kindern. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen in der Botschaft vom 21. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung, 18.034) bleibt hingegen gleich. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 informiert. Zudem hat Bundesrat Ueli Maurer eine externe Überprüfung angeordnet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet, der Grundrechtsschutz gewahrt

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BR - Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet, der Grundrechtsschutz gewahrt
Bern, 15.06.2018 - In Fällen von grosser rechtlicher Bedeutung soll künftig immer eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Im Gegenzug soll das Bundesgericht vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen. Das Bundesgericht soll seine Kapazitäten damit gezielter einsetzen können, ohne dass der Rechtsschutz eingeschränkt wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 die Botschaft für eine entsprechende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) verabschiedet.

Der Bundesrat

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SECO - Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit

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SECO - Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit
Bern, 12.06.2018 - Die flankierenden Massnahmen sind seit 15 und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ist seit 10 Jahren in Kraft. Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit zeigen, dass die Kontrolldichte im Jahr 2017 hoch war. Lohnunterbietungen und Schwarzarbeit wurden effektiv bekämpft. Die Kontrollen erfolgten dort, wo das Risiko von Verstössen am höchsten war.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 08.06.2018 - Strategie Stromnetze: Änderungen auf Verordnungsstufe
Das Parlament hat am 15. Dezember 2017 das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen (BBl 2017 7909; sog. «Strategie Stromnetze»). Dieses beinhaltet Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7). Aufgrund dieser Gesetzesänderungen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden.
Datum der Eröffnung: 8. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 1. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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