BR - Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes

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BR - Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes
Bern, 17.12.2014 - Zur Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland will der Bundesrat die Verrechnungssteuer differenzierter ausgestalten. Gleichzeitig kann die Systemstabilität erhöht werden, da auch die Emission von bestimmten Finanzinstrumenten durch Grossbanken von der Reform abgedeckt wird. Dank der Reform kann die Steuer auch ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 31. März 2015.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Bern, 17.12.2014 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Der Bundesrat

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BR - Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen

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BR - Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen
Bern, 17.12.2014 - Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

Der Bundesrat

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BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet

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BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet
Bern, 17.12.2014 - Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BAFU - Ende der Klimakonferenz: hin zu einem für alle Staaten verbindlichen Abkommen in Paris

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BAFU - Ende der Klimakonferenz: hin zu einem für alle Staaten verbindlichen Abkommen in Paris
Bern, 14.12.2014 - Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima (Peru) ist am 13. Dezember 2014 zu Ende gegangen. Im Zuge der langen Verhandlungen wurde das weitere Vorgehen festgelegt, das im Jahr 2015 in Paris in ein für alle Staaten verbindliches Klimaschutzabkommen münden soll. Ein positives Signal für die Klimapolitik ist die Mobilisierung von über 10 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern
Bern, 10.12.2014 - Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 60. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020
Bern, 05.12.2014 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute in Brüssel mit EU-Kommissar Carlos Moedas und Stefania Giannini, Vertreterin der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen unterzeichnet. Es regelt bis Ende 2016 die Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020. Gestützt darauf können Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen der Programme vollumfänglich teilnehmen. 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an das ganze Paket vor, sofern eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann. Bundesrat Schneider-Ammann führte zudem ein bilaterales Gespräch mit EU-Kommissar Moedas zu Forschung und Innovation. Die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kamen ebenso zur Sprache.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina

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WBF - Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina
Bern, 03.12.2014 - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Bosnien und Herzegowina tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Abkommen, dem die Eidgenössischen Räte im März 2014 zugestimmt haben, wird die Zölle auf Industrieerzeugnisse und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte beseitigen beziehungsweise reduzieren. Dieses Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern beitragen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten

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BR - Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten vor.

Der Bundesrat

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BR - Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen

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BR - Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat will das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren geöffnet werden: In Zukunft soll diese Möglichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Zudem schlägt er die Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen und die Lockerung des Adoptionsgeheimnisses vor.

Der Bundesrat

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