EFD - Doppelbesteuerung: revidiertes Abkommen mit Irland und neues Abkommen mit Turkmenistan in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerung: revidiertes Abkommen mit Irland und neues Abkommen mit Turkmenistan in Kraft getreten
Bern, 23.12.2013 - Das revidierte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und Irland sowie das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan sind in Kraft getreten. Sie finden ab dem 1. Januar 2014 Anwendung. Die bilateralen Abkommen enthalten eine Amtshilfebestimmung gemäss OECD-Standard und tragen zur weiteren positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den beiden Ländern bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III

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BR - Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III
Bern, 19.12.2013 - Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2012 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2012 liegt vor
Bern, 17.12.2013 - Im Jahr 2012 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,3 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 96 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,8 Millionen Leistungen an rund 1 Million Bezüger/innen ausgerichtet.
Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70,1 Prozent, die Ausbildungszulagen 29,2 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 0,7 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,6 Prozent.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Beurkundungsrecht soll konsolidiert und weiterentwickelt werden

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BR - Beurkundungsrecht soll konsolidiert und weiterentwickelt werden
Bern, 13.12.2013 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Konsolidierung und Weiterentwicklung des Beurkundungsrechts stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Der Bundesrat hat am Freitag von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über das neue Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Vorlage kann die Geldwäscherei wirksamer bekämpft werden und es wird der Entwicklung der internationalen Finanzkriminalität Rechnung getragen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen.

Der Bundesrat

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BR - Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 13.12.2013 - Der Informationsaustausch zwischen den Behörden über Waffenbesitzer mit möglichem Missbrauchspotenzial wird verbessert. Zudem sollen alle noch nicht registrierten Feuerwaffen in privatem Besitz nachregistriert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er setzt damit Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und ein Anliegen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Kantonspolizeien um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur «Erbschaftssteuerreform» zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur «Erbschaftssteuerreform» zur Ablehnung
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die bisherige Kompetenz der Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wegfallen. Der Bundesrat ist gegen einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone. Er empfiehlt deshalb in seiner Botschaft, die Initiative abzulehnen.

Der Bundesrat

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BAV - Befristete Betriebsbewilligung für Bahnbetrieb im Klettgau

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BAV - Befristete Betriebsbewilligung für Bahnbetrieb im Klettgau
Bern, 13.12.2013 - Das Bundesamt für Verkehr BAV hat für den Bahnbetrieb zwischen Erzingen und Schaffhausen eine befristete Betriebsbewilligung bis 31.12.2023 erteilt. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss Menschen mit körperlichen Einschränkungen das selbständige Ein- und Aussteigen ermöglicht werden. Bis dahin kann wie vom Gesetz her möglich die Nutzung durch alters- oder behinderungsbedingt eingeschränkte Personen auch mittels Hilfestellung durch das Bahnpersonal gewährleistet werden.

Bundesamt für Verkehr

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst
Bern, 13.12.2013 - Die Vorschläge zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden und zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren sind in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst worden. In einzelnen Punkten wurden jedoch gewisse Vorbehalte geäussert. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse bis im Frühjahr 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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