WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Freihandelsabkommen mit China

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Freihandelsabkommen mit China
Bern, 06.07.2013 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister GAO Hucheng haben am 6. Juli 2013 in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Am gleichen Tag hat Bundesrat Schneider-Ammann mit dem chinesischen Minister für Humanressourcen und Soziale Sicherheit YIN Weimin ein parallel zum FHA ausgehandeltes Abkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BAFU - Neue Publikation: Projekte zur Emissionsverminderung in der Schweiz

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BAFU - Neue Publikation: Projekte zur Emissionsverminderung in der Schweiz
Bern, 04.07.2013 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Zugelassen sind Projekte zur Verminderung aller in Artikel 1 der CO2-Verordnung aufgeführten Treibhausgase sowie zur biologischen CO2-Sequestrierung in Holzprodukten.

Download: http://www.bafu.admin.ch/UV-1315-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann reist nach China und Südkorea

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann reist nach China und Südkorea
Bern, 04.07.2013 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann reist am 5. Juli 2013 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem offiziellen Besuch in die Volksrepublik China. Im Zentrum steht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China. Anschliessend reist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 7. bis 10. Juli 2013 nach Südkorea, in Begleitung von Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio und einer wissenschaftlichen Delegation. Ziel der wissenschaftlichen Mission ist die Intensivierung der Kontakte zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Zudem ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen in diesen Bereichen vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt

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BR - Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt
Bern, 03.07.2013 - Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung ihrer Interessen und Ressourcen ist nur sehr begrenzt möglich. Mit seiner Analyse und der Skizzierung möglicher Massnahmen liefert der Bundesrat die Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz.

Der Bundesrat

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EDÖB - 20 Jahre Datenschutz – wie weiter?

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EDÖB - 20 Jahre Datenschutz – wie weiter?
Bern, 01.07.2013 - Heute vor 20 Jahren trat das Bundesgesetz über den Datenschutz in Kraft. Grund genug für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür, seine heutige Jahrespressekonferenz nicht wie üblich hauptsächlich dem Blick zurück zu widmen, sondern in einer Podiumsdiskussion mit Gästen nach vorne zu schauen: 20 Jahre Datenschutz – wie weiter?

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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BA - Datendieb der Bank Julius Bär kommt vor Gericht

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BA - Datendieb der Bank Julius Bär kommt vor Gericht
Bern, 28.06.2013 - Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen einen deutschen IT-Spezialisten mit Wohnsitz in der Schweiz. Er hat ein-gestanden, bei der Bank Julius Bär & Co. AG in Zürich Daten von Bankkunden kopiert und einen Teil davon über einen Mittelsmann in Berlin an die deutschen Steuerbehör-den verkauft zu haben. Beantragt wird in der Anklageschrift die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens.

Bundesanwaltschaft

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BK - Ausserordentliche Veröffentlichung

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BK - Ausserordentliche Veröffentlichung
Bern, 27.06.2013 - Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
(Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung)

Änderung vom 21. Juni 2013.

Diese Änderung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.


Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat unterstützt Harmonisierung des Stipendienwesens

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BR - Bundesrat unterstützt Harmonisierung des Stipendienwesens
Bern, 27.06.2013 - Der Bundesrat will bei Stipendien und Studiendarlehen bessere Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe schaffen und die Kantone bei der Harmonisierung des Stipendienwesens unterstützen. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 den Entwurf und die Botschaft zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Totalrevision ist zugleich der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur „Stipendieninitiative“ des Verbandes Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Bundesrat

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BR - Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung

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BR - Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung
Bern, 27.06.2013 - Der Bundesrat will, dass Mikroverunreinigungen im Abwasser eliminiert werden. Er schlägt deshalb eine gesamtschweizerische Finanzierungslösung vor, die 75 Prozent der erforderlichen Investitionen in rund 100 Abwasserreinigungsanlagen deckt. Dazu ist eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes erforderlich. Am 26. Juni 2013 hat die Landesregierung eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Bern, 26.06.2013 - Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet.

Der Bundesrat

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