Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Hochschulförderung Bildungsdepartement durch die Hintertür? Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) nahm die Detailberatung des HFKG auf. Sie änderte den französischen Titel des Gesetzes und folgte in der Frage der Organstruktur dem Ständerat. Die WBK-N nahm ausserdem einen Antrag an, der indirekt die Schaffung eines Bildungsdepartements fordert. Eintrag ansehen
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		Keine Verpflichtung für Parteien zur Offenlegung ihrer Buchhaltung Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Parteien und politische Vereinigungen nicht verpflichten, ihre Buchhaltung offen zu legen. Die Kommission zweifelt nicht nur an der Durchsetzbarkeit von Offenlegungspflichten, sondern befürchtet gar negative Effekte, wenn Namen von Spenderinnen und Spendern öffentlich gemacht werden. Eintrag ansehen
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		Sanierung Ständeratssaal Der Ständerat tagt in der Herbstsession in anderer Umgebung Im Sommer und Herbst 2011 wird der Ständeratssaal und seine Vorzimmer saniert. Wegen dieser Arbeiten wird die Herbstsession des Ständerats nicht wie üblich im historischen Saal durchgeführt, sondern im neuen Konferenzsaal im dritten Stock des Parlamentsgebäudes. An ihrer heutigen Sitzung wurde die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte über die geplanten Arbeiten orientiert und hat Ständerat Hans Altherr als Delegierten für die Projektorganisation bestimmt. Eintrag ansehen
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		Klimapolitik nach 2012 Mit In- und Auslandmassnahmen 20 Prozent weniger Emissionen Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Grundzüge der Klimapolitik nach 2012 festgelegt und will bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel auf jeden Fall zu erreichen, schlägt die Kommission vor, zusätzliches Geld für das Gebäudeprogramm bereit zu stellen sowie mit einer Erhöhung der Automobilsteuer weitere Anreize für den Kauf von emissionsarmen Autos zu schaffen. Skeptisch steht die Kommission einem Zusammenschluss des schweizerischen Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU gegenüber. Eintrag ansehen
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		Volksinitiative zum Ausbau des Staatsvertragsreferendums: Kommission für direkten Gegenentwurf Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will in der Verfassung ein obligatorisches Referendum für Staatsverträge verankern, deren Inhalt Verfassungsrang zukommt. Sie spricht sich somit für den Entwurf des Bundesrates für einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" aus. Die Volksinitiative hingegen soll Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen werden.  Eintrag ansehen
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ESBK - Geldspielautomaten des Typs „Tactilo“ sind zulässig

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ESBK - Geldspielautomaten des Typs „Tactilo" sind zulässig
Bern, 02.02.2011 - Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. Januar 2011 entschieden, dass die Geldspielautomaten vom Typ "Tactilo" nicht dem Spielbankengesetz unterstehen und deshalb von der Loterie Romande weiterhin betrieben werden können.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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EDI - Krankenversicherung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz

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EDI - Krankenversicherung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz
Bern, 02.02.2011 - Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Dieses eigenständige Bundesgesetz soll die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken. Das Gesetz sieht unter anderem neue Anforderungen im Bereich der Corporate Governance, verbesserte Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht zum Schutz des Versicherten und verstärkte Sanktionsmöglichkeiten vor. Zudem soll die Aufsicht selbsttragend finanziert und verwaltungsunabhängig werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Bundesrat erteilt Auftrag für die Botschaft zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes

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EFD - Bundesrat erteilt Auftrag für die Botschaft zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 02.02.2011 - Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kunden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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