Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Genehmigung von weiteren Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat Doppelbesteuerungs-abkommen nach OECD-Standard mit Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar genehmigt. Ferner hat sie einer parlamentarischen Initiative betreffend die Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament keine Folge gegeben. Zudem hat die Kommission eine Motion des Nationalrates angenommen und zwei abgelehnt, die sich auf die Problematik der Aufenthaltsbewilligung von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem EU-Raum beziehen. Eintrag ansehen
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		Römer Statut Kommission hält im Wesentlichen an ihrer Position fest Die Kommission für Rechtsfragen hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Vorlage zur Umsetzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes befasst. Sie beantragt ihrem Rat, in verschiedenen wichtigen Punkten an seinem Beschluss festzuhalten. Eintrag ansehen
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		Revision des Krankenversicherungsgesetzes Tiefere Kostenbeteiligung bei integrierten Versorgungsnetzen Die Kommission für soziale Sicherheit schlägt weitere Elemente zugunsten der Förderung integrierter Versorgungsnetze im ambulanten Gesundheitsbereich vor. Weiter trat sie auf die Vorlagen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sowie auf das neue Präventionsgesetz ein. Eintrag ansehen
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		Teilrevision Luftfahrtgesetz Eintreten auf Luftfahrtgesetz Nachdem der Nationalrat anlässlich der Frühjahrssession die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet hat, ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einstimmig auf die Gesetzesvorlage eingetreten. Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Griechenland paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Griechenland paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 24.03.2010 - Die Schweiz und Griechenland haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen und heute ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die Amtshilfeklausel entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit Griechenland ist das 22. mit einer Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken Lockerung der Kompensationsregeln Im Gegensatz zur 100-prozentigen Inlandkompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken, wie sie der Ständerat in der Frühlingssession beschlossen hat, unterstützt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates den Vorschlag des Bundesrates, die Hälfte im Ausland kompensiert zu dürfen. Keine Mehrheit fanden die Begrenzung der Gesamtleistung aller Kraftwerke auf zusammen 500 MW und eine „Lex Chavalon". Eintrag ansehen
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EJPD - Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen

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Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen
Bern, 24.03.2010 - Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden auch als nachteilig erweisen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass der Anspruch auf Ferien nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Er wird deshalb die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2010 eine entsprechende Botschaft vorzulegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant; Bundesrat trifft Grundsatzentscheid

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Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant; Bundesrat trifft Grundsatzentscheid
Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen. Er wird deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

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Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen
Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung für ein Bankeinlagensicherungsgesetz Kenntnis genommen. Seine Vorschläge für einen neuen öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds und für eine Garantie durch den Bund wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat lässt nun eine Botschaft zur Überführung der dringlichen gesetzlichen Änderungen ins Dauerrecht ausarbeiten. Diese wird auch Verbesserungen im Sanierungsrecht enthalten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Sicherheitspolitischer Bericht Kommission will keine weiteren Verzögerungen Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will, dass der Sicherheitspolitische Bericht bald vorliegt. Sie verlangt, dass der Bundesrat den festgelegten Zeitplan verbindlich einhält.   Eintrag ansehen
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