ESTV - Aktuell / Steuerthemen:

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Aktuell / Steuerthemen:
Bern, 03.04.2009 - Aktuelle Vorstösse im Steuerbereich auf Bundesebene:
2. Direkte Bundessteuer:
2.14. Ehegatten- und Familienbesteuerung (ab 2004) (nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung) 2.15. Besteuerung des Wohneigentums (ab 2004)(nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung)
5. Mehrwertsteuer
5.10. Vorschläge für eine Revision des MWSTG und eine MWST-Vereinfachung ab 2004
5.11. Reform der Mehrwertsteuer
6. Militär- / Wehrpflichtersatzabgabe
6.4. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe - Revision aufgrund der Motion Studer
7. Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen
7.1. Eingereichte Motionen und Initiativen
7.2. Hängige oder erledigte Motionen und Initiativen
7.3. Von der Geschäftsliste gestrichene Motionen und Initiativen
10. Volksinitiativen im Bereich der Steuern
10.14. Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)"
10.15. Eidgenössische Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"
10.16. Eidgenössische Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
10.17. Eidgenössische Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009

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Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009
Bern, 01.04.2009 - Der Bundesrat hat heute den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 27 Nachtragskredite im Betrag von insge-samt 144 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der gemeldeten Kompen-sationen führen die Nachtragskredite im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,2 Prozent. Das ent-spricht dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre. Die mit dem Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 unterbreiteten Nachtragskredite stehen nicht im Zu-sammenhang mit denjenigen der 2. Stufe der Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur (710 Millionen; „Nachtrag Ia/2009“). Diese wurden dem Parla-ment in einer separaten Botschaft unterbreitet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Bundesrat lässt Vorschläge für Teilrevision des Kartellgesetzes ausarbeiten

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Bundesrat lässt Vorschläge für Teilrevision des Kartellgesetzes ausarbeiten
Bern, 25.03.2009 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat seinen Bericht über die Evaluation des Kartellgesetzes verabschiedet. Darin schlägt er dem Gesetzgeber vor, am heutigen Konzept des Kartellgesetzes grundsätzlich festzuhalten. Gleichzeitig verweist er auf gewisse Mängel im geltenden Gesetz. Er hat deshalb das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beauftragt, bis Frühjahr 2010 konkrete Vorschläge für eine Anpassung des Kartellgesetzes zu erarbeiten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zum Bankgeheimnis

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Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zum Bankgeheimnis
Bern, 16.03.2009 - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bekräftigt in der Videobotschaft, der Bundesrat halte am Bankgeheimnis fest und wolle das interne Recht nicht verändern. Hingegen setze er sich für die Anwendung des internationalen OECD-Standards ein, und zwar über die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Entführte Kinder werden besser geschützt; Neues Gesetz und zwei Übereinkommen treten am 1. Juli 2009 in Kraft

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Entführte Kinder werden besser geschützt; Neues Gesetz und zwei Übereinkommen treten am 1. Juli 2009 in Kraft
Bern, 09.03.2009 - Die Behörden werden künftig Kinder, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden sind, besser schützen können. Zu diesem Zweck werden insbesondere die Rückführungsverfahren beschleunigt und gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung sowie die zwei Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Themen / Internationales Steuerrecht:

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Themen / Internationales Steuerrecht:
Bern, 09.03.2009 - Ghana
Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana
Frankreich
Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich
Türkei
Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Eidg. Steuerverwaltung

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VBS - WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch 2010-2012

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WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch 2010-2012
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2010-2012 in Davos gutgeheissen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab

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Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat lehnt die so genannte "Steuergerechtigkeits-Initiative" ohne Gegenvorschlag ab. Er hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Initiative, so die Begründung des Bundesrates, stellt die kantonale Souveränität in Steuerbelangen und damit den Steuerwettbewerb in Frage. Die Annahme der Initiative würde nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden, da sie deren Standortattraktivität insgesamt schmälern würde.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sollen noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit kann für das Steuerjahr 2010 die seit dem letzten Ausgleich bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgeglichen werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana

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Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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