EFD - Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab
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Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat lehnt die so genannte "Steuergerechtigkeits-Initiative" ohne Gegenvorschlag ab. Er hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Initiative, so die Begründung des Bundesrates, stellt die kantonale Souveränität in Steuerbelangen und damit den Steuerwettbewerb in Frage. Die Annahme der Initiative würde nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden, da sie deren Standortattraktivität insgesamt schmälern würde.
Eidgenössisches Finanzdepartement
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