EVD - Bundesrat lässt Vorschläge für Teilrevision des Kartellgesetzes ausarbeiten

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Bundesrat lässt Vorschläge für Teilrevision des Kartellgesetzes ausarbeiten
Bern, 25.03.2009 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat seinen Bericht über die Evaluation des Kartellgesetzes verabschiedet. Darin schlägt er dem Gesetzgeber vor, am heutigen Konzept des Kartellgesetzes grundsätzlich festzuhalten. Gleichzeitig verweist er auf gewisse Mängel im geltenden Gesetz. Er hat deshalb das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beauftragt, bis Frühjahr 2010 konkrete Vorschläge für eine Anpassung des Kartellgesetzes zu erarbeiten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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