Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Aktuell / Laufende Vernehmlassungen: Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 21.11.2008 - Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes
Eidg. Steuerverwaltung
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Zwei Botschaften zum Massnahmenpaket Finanzsystem verabschiedet Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 05.11.2008 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Sie enthält den Bundesbeschluss über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament rasch wirksame Massnahmen zur Verbesserung des Einlegerschutzes zu unterbreiten. Die dazu notwendigen Anpassungen des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen (Bankengesetz) sollen nach ihrer Verabschiedung sofort in Kraft treten. Beide Geschäfte werden von den Eidgenössischen Räten in der kommenden Wintersession beraten.
Eidgenössisches Finanzdepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Hohe Erfolgsquote der Umweltorganisationen vor Bundesgericht Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 30.10.2008 - In den Jahren 1996 bis 2007 erhielten die Umweltverbände vor Bundesgericht in 61,2 Prozent der Fälle recht. Dies zeigt eine aktualisierte Erhebung im Auftrag des BAFU.
Bundesamt für Umwelt
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz wird vorangetrieben Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 15.10.2008 - Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" auszuarbeiten. Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden. Zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Neue einheitliche Rechtsgrundlage für die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 15.10.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und sein Ausführungsrecht verabschiedet. Die polizeilichen Informationssysteme des Bundes werden harmonisiert und ihre Rechtsgrundlagen in einem Gesetz zusammengefasst. Mit definitiver Einführung des Nationalen Polizeiindexes kann nun auf elektronischem Weg abgeklärt werden, ob eine Person bei einer anderen kantonalen oder Bundespolizeibehörde bereits aktenkundig ist.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Zivildienst: Ab wann eine Zulassung ohne Anhörung? Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 08.10.2008 - Die Revision des Zivildienstgesetzes ist am vergangenen Freitag von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen worden. Damit wird die Zulassung zum Zivildienst deutlich einfacher. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. April 2009 in Kraft.
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Bundesrat nimmt Kenntnis vom Schlussbericht des ETH-Rates über die Periode des Leistungsauftrages 2004-2007 Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 22.09.2008 - Der Bundesrat hat den Schlussbericht des ETH-Rats über die Periode des Leistungsauftrags 2004-2007 den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung weitergeleitet. Wie der ETH-Rat in seinem Schlussbericht feststellt, haben die sechs Institutionen des ETH-Bereichs ihren Grundauftrag in Lehre und Forschung in der Leistungsperiode 2004-2007 erreicht. Ausserdem hat der ETH-Rat die gesetzlichen Auflagen (ETH-Gesetz Art. 35b) zur Wert- und Funktionserhaltung der zum Eigentum des Bundes zählenden Liegenschaften und Grundstücke erfüllt.
Eidgenössisches Departement des Innern
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Vorlage sieht eine Vollkapitalisierung dieser Vorsorgeeinrichtungen innert 40 Jahren (Dauer eines Erwerbslebens) sowie deren Verselbständigung gegenüber dem Gemeinwesen vor. Ebenfalls in der Vorlage enthalten sind Bestimmungen zur Rechtsform der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Diese Änderungen des BVG sollen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Eidgenössisches Departement des Innern
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Revision des Mietrechts wird weiterverfolgt Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2008 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Mietrechtsrevision Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts bezüglich Miete sowie die dazugehörende Botschaft auszuarbeiten.
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 19.09.2008 - Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Mit ihr soll verhindert werden, dass ausserordentliche Ausgaben zu einem Schuldenanstieg führen. Diese wurden bisher von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ergänzungsregel verabschiedet. Er schlägt die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 vor.
Eidgenössisches Finanzdepartement
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