EFD - Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv

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Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv
Bern, 19.09.2008 - Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Mit ihr soll verhindert werden, dass ausserordentliche Ausgaben zu einem Schuldenanstieg führen. Diese wurden bisher von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ergänzungsregel verabschiedet. Er schlägt die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 vor.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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