EJPD - Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament
Bern - Der Schweizer Pass mit elektronisch gespeicherten Daten soll definitiv eingeführt werden. Auch Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose sollen elektronische Daten enthalten. Dies alles in Übereinstimmung mit der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis zum Thema Kenntnis genommen und dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einem entsprechenden Bundesbeschluss überwiesen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDI - Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaften und Entwürfe zu einem Kulturförderungsgesetz und zum revidierten Gesetz über die Stiftung Pro Helvetia verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Eine vierjährlich auszuarbeitende Kulturbotschaft soll künftig die Schwerpunkte der Kulturförderung des Bundesamtes für Kultur, der Stiftung Pro Helvetia und des zu gründenden Schweizerischen Nationalmuseums festlegen. Sie wird es dem Bund erlauben, seine Kulturförderungspolitik umzusetzen. Der Entwurf zum revidierten Pro-Helvetia-Gesetz hat zum Ziel, die Organisation der Stiftung zu modernisieren, wobei die Entscheidungsautonomie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet bleibt.

Eidgenössisches Departement des Innern

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Verlagerungspolitik wird weitergeführt

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Verlagerungspolitik wird weitergeführt
Bern - Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Schweizer Verlagerungspolitik weiterführen will. Er hat die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bahngüterverkehr wird weiterhin finanziell gefördert. Zudem soll die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Alpentransitbörse geschaffen werden. Das Verlagerungsziel soll so schnell wie möglich erreicht werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament
Bern - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Volksinitiative der FDP Zürich verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Hauptpfeiler der Revision sind die Verbesserung des Opferschutzes durch die Erhöhung der Deckungssumme von bisher 1 Milliarde auf 1.8 Milliarden Franken sowie die Anpassung des KHG an die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel im Bereich der Kernenergiehaftung.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDA - Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage
Bern - Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EFD - Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidg. Finanzdepartement EFD betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnungsänderung zu, mit der das EFD die Kompetenz erhält, mit den eidgenössischen Gerichten Infrastrukturvereinbarungen abzuschliessen und diese zu ändern, ohne den Bundesrat konsultieren zu müssen. Ein zustimmender Bundesratsbeschluss ist allerdings erforderlich, sobald die Vereinbarung über administrativ-technische Fragen hinausgeht und bedeutende finanzielle Aufwendungen zur Folge hat.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EFD - EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben
Bern - Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, werden per Ende dieses Jahres aufgehoben. Dies hat der Bundesrat heute Mittwoch beschlossen, indem er das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzte. Die Referendumsfrist war am 13. April 2007 unbenutzt abgelaufen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDA - Europatag: Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Europatag: Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
Bern -

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EVD - Eurokompatible Produktsicherheit

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Eurokompatible Produktsicherheit
Bern - Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Produktsicherheitsgesetzes Kenntnis genommen und das EVD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Die Produktsicherheit in der Schweiz soll kompatibel mit europäischen Normen werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo