BR - Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu

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BR - Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Bern, 14.08.2024 - Um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, will die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. So soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person in mehr Fällen effektiv verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 stimmt der Bundesrat der Vorlage der RK-N zu.

Der Bundesrat

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BR - Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben

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BR - Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben
Bern, 14.08.2024 - Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gläubigerinnen und Gläubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterauszügen geschützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BASPO - BASPO lädt ukrainische Kinder und Jugendliche für Trainingslager ins Nationale Jugendsportzentrum Tenero ein

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BASPO - BASPO lädt ukrainische Kinder und Jugendliche für Trainingslager ins Nationale Jugendsportzentrum Tenero ein
Magglingen, 12.07.2024 - Vom 13. bis 20. Juli 2024 verbringen 22 Kinder und Jugendliche sowie Betreuungspersonen eines ukrainischen Judoclubs ein Trainingslager im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero CST. Möglich macht dies das Bundesamt für Sport BASPO mit Unterstützung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA sowie der Botschaft der Ukraine in der Schweiz.

Bundesamt für Sport

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EFD - Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten

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EFD - Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten
Bern, 27.06.2024 - Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren

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BR - Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren
Bern, 26.06.2024 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach gefährdet die Volksinitiative, die eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 3. April 2025 eine Botschaft unterbreiten.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat konkretisiert Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen

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BR - Bundesrat konkretisiert Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen
Bern, 26.06.2024 - Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2024 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Der Ergebnisbericht zeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Medienunternehmen in der Sache umstritten ist, in der Umsetzung aber tendenziell begrüsst wird. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis im ersten Halbjahr 2025 eine Botschaft ausarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bewirtschaftung der Sirenen: Bund und Kantone klären Zuständigkeiten

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BR - Bewirtschaftung der Sirenen: Bund und Kantone klären Zuständigkeiten
Bern, 26.06.2024 - Mit Blick auf eine zukunftsfähige Sicherheitsinfrastruktur will der Bundesrat mit den Kantonen für die Bewirtschaftung der Sirenen die Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle tiefergehend überarbeiten. Zu diesem Zweck wird die Übergangsfrist für die Übertragung der Zuständigkeit an den Bund verlängert. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes gutgeheissen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola
Bern, 14.06.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Angola verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland
Bern, 14.06.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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VBS - Kooperation in der militärischen Ausbildung: Slowenien und Schweiz unterzeichnen Abkommen

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VBS - Kooperation in der militärischen Ausbildung: Slowenien und Schweiz unterzeichnen Abkommen
Bern, 10.06.2024 - Die Chefin VBS, Bundespräsidentin Viola Amherd, und der slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec haben am 10. Juni 2024 in Bern ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung unterzeichnet. Thema der Gespräche war zudem die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten, in der Ukraine sowie im Westbalkan.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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