BR - Bundesrat stärkt die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia

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BR - Bundesrat stärkt die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia
Bern, 08.09.2021 - An der Sitzung vom 8. September 2021 hat der Bundesrat das Abkommen über die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia genehmigt. Damit kann insbesondere die Unterstützung am International Peace Support Training Centre (IPSTC) in Nairobi weitergeführt werden. Zudem werden die Kooperationsmöglichkeiten mit drei Genfer Zentren gestärkt.

Der Bundesrat

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi
Bern, 06.09.2021 - Am Montag 6. September 2021, empfing Bundesrat Ignazio Cassis den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi zu einem offiziellen Besuch in Bern. Anlässlich des Besuches wurden zwei bilaterale Abkommen unterzeichnet. Wichtigste Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Stimmrechtsgruppen der Bretton Woods Institutionen und die regionale Sicherheitslage.



Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Coronavirus: Zur weiteren Bewältigung der Krise soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden

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BR - Coronavirus: Zur weiteren Bewältigung der Krise soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden
Bern, 01.09.2021 - An seiner Sitzung vom 1. September 2021 hat der Bundesrat über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten. Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zur Bewältigung der Pandemie unter Umständen noch länger gebraucht werden könnten. Er hat darum entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative
Bern, 01.09.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Der Bundesrat

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EZV - Inkrafttreten der gegenseitigen Anerkennung AEO Schweiz-Vereinigtes Königreich

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EZV - Inkrafttreten der gegenseitigen Anerkennung AEO Schweiz-Vereinigtes Königreich
Bern, 31.08.2021 - Das im Frühjahr angekündigte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Weitere Informationen: Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status (Medienmitteilung vom 14.04.2021 - Link)

Eidgenössische Zollverwaltung

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armasuisse - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen

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armasuisse - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen
Bern, 26.08.2021 - Ab dem 1. September 2021 wird armasuisse amtliche Dokumente, die aufgrund eines Antrages nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) zugänglich gemacht wurden, auf seiner Website aufschalten. Auch Verfügungen dazu werden publiziert. Damit stärkt armasuisse die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes.

armasuisse

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 26.08.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft

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BR - Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft
Bern, 25.08.2021 - Das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Ländern der Euro-päischen Freihandelszone (EFTA) und der Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Entsprechend hat der Bundesrat am 25. August 2021 die notwendige Verordnungs-änderung zur Umsetzung der im FHA vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Mit dem modernisierten Abkommen soll der Handel zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weiter ausgebaut werden. Es ersetzt das bestehende FHA, das seit 1992 in Kraft ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU
Bern, 25.08.2021 - Die Schweiz beteiligt sich seit dem 15. März 2021 am Import Control System 2 (ICS2) der Europäischen Union (EU). Dies auf Basis einer vorläufig angewendeten Änderung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt. Dies ermöglicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will die Kantone nicht zum vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verpflichten

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BR - Der Bundesrat will die Kantone nicht zum vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verpflichten
Bern, 25.08.2021 - Die Motion "Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung", die die Kantone dazu verpflichten will, einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen, soll nicht weiterverfolgt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Familienzulagengesetzes zur Kenntnis genommen. Angesichts der stark kontroversen Stellungnahmen hält er einen einschneidenden Eingriff in die kantonale Zuständigkeit für nicht vertretbar. Daher hat er beschlossen, dem Parlament die Motion zur Abschreibung zu beantragen. Im Weiteren hält der Bundesrat daran fest, den Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft aufzulösen. Dieses Vorhaben war in der Vernehmlassung nicht umstritten. Er hat das EDI beauftragt, ihm eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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