BK - Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz

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BK - Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz
Bern, 29.09.2017 - Das Arbeitszeitgesetz wurde teilrevidiert. Am 17. Juni 2016 fand die Schlussabstimmung der Teilrevision AZG im National- und Ständerat statt. Gestützt darauf ist nun auch die AZGV zu revidieren. Diese wird voraussichtlich zusammen mit der Revision des AZG im Dezember 2018 (zum Fahrplanwechsel) in Kraft treten. Die Hauptpunkte der Revision sind: Anpassungen an das teilrevidierte Gesetz, Anpassungen an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und Ausnahmebestimmungen für besondere Verhältnisse.
Datum der Eröffnung: 29. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BK - Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35)

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BK - Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35)
Bern, 29.09.2017 - Im Bundesbeschluss über das strategische Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur (STEP) zum Ausbauschritt 2025 (AS 2025) hat das Parlament dem Bundes-rat den Auftrag erteilt, bis 2018 eine Botschaft über einen nächsten Ausbauschritt vorzulegen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat hierzu in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Bahnen und der Güterverkehrsbranche den Ausbauschritt für die Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35) erarbeitet.
Datum der Eröffnung: 29. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat gibt Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz in die Vernehmlassung

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BR - Bundesrat gibt Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz in die Vernehmlassung
Bern, 29.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz eröffnet. Das Gesetz, dem die Beschäftigten der Unternehmen im öffentlichen Verkehr unterstehen, war vom Parlament im Sommer 2016 verabschiedet worden. Beide Erlasse sollen auf den Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich
Bern, 25.09.2017 - Bundesrat Guy Parmelin und der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterzeichnen am 28. September 2017 in Salzburg ein Abkommen, das die Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst verbessert.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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ESTV - Änderung der Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018

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ESTV - Änderung der Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018
Bern, 25.09.2017 - Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden der Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 21.09.2017 - Totalrevision der EFD-Quellensteuerverordnung
Zu dem vom Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens sind Ausführungsbestimmungen zu erlassen. In diesem Rahmen soll die Quellensteuerverordnung des EFD total revidiert werden.
Datum der Eröffnung: 21. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 21. Dezember 2017

Bundeskanzlei

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BA - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)

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BA - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)
Bern, 21.09.2017 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Die BA wirft den Beschuldigten vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben.

Bundesanwaltschaft

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BR - Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet

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BR - Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet
Bern, 15.09.2017 - Die Schweiz will sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten Hälfte 2018 am Fonds beteiligen.

Der Bundesrat

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BR - Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg

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BR - Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg
Bern, 15.09.2017 - Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Initiative geht ihm aber zu weit, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken

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BR - Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken
Bern, 15.09.2017 - Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anpassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Parallel dazu gleicht er das Schweizer Recht an die Entwicklung in der EU und im Europarat an und stellt so sicher, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt. Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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