BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat will gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken neu bzw. weiterhin von der Verrechnungssteuer ausnehmen. Damit will er die Systemstabilität des Finanzplatzes Schweiz stärken. An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zu einer Änderung des Verrechungssteuergesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDA - Das EDA unterstützt den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit einem Beitrag von 4 Mio. CHF

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EDA - Das EDA unterstützt den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit einem Beitrag von 4 Mio. CHF
Bern, 09.09.2015 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beteiligt sich mit einem finanziellen Beitrag von 4 Mio. CHF am neu gegründeten Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF). Das entsprechende Abkommen für die Vierjahresperiode 2015-2019 unterzeichneten Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, und GCERF-Exekutivdirektor Khalid Koser am 9. September 2015 in Genf.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Neue Finanzierung der höheren Berufsbildung stösst auf positives Echo

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BR - Neue Finanzierung der höheren Berufsbildung stösst auf positives Echo
Bern, 02.09.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung zur Kenntnis genommen. Die geplante Einführung einer Bundesfinanzierung zugunsten von Absolvierenden vorbereitender Kurse auf eidgenössische Prüfungen wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Die Teilrevision des Gesetzes und die notwendigen Kredite werden dem Parlament 2016 mit der BFI-Botschaft 2017-2020 unterbreitet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Elementarschadenversicherung mit Liechtenstein

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Elementarschadenversicherung mit Liechtenstein
Bern, 02.09.2015 - Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft über das mit Liechtenstein unterzeichnete Abkommen über die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung (ESV-Abkommen) unterbreitet. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit und die Transparenz im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab
Bern, 26.08.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Die Initiative greift tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken.

Der Bundesrat

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern, 25.08.2015 - Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern, 25.08.2015 - Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Gesundheit ist ein Menschenrecht

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EDA - Gesundheit ist ein Menschenrecht
Bern, 21.08.2015 - An der Jahreskonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO stand die Gesundheitsversorgung im Vordergrund – ein prioritäres Thema für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit, da sie wesentlich zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität beiträgt. Bundesrat Didier Burkhalter warf in seiner Eröffnungsrede überdies einen Blick in die Zukunft. Er erläuterte zum einen die Schwerpunkte der neuen Botschaft 2017-2020 für Entwicklungszusammenarbeit und zum andern die globale «Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung», die nächstes Jahr die Millenniumsentwicklungsziele ablösen wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Aufhebung bisher suspendierter Sanktionen gegenüber Iran

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BR - Aufhebung bisher suspendierter Sanktionen gegenüber Iran
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat begrüsst das am 14. Juli 2015 abgeschlossene Abkommen zwischen den E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) und Iran zur Klärung des Nuklearstreits, das neue politische und wirtschaftliche Perspektiven auch im bilateralen Verhältnis zu Iran eröffnet. Angesichts dieses wichtigen Wendepunkts im 12-jährigen Nuklearstreit, hat er am 12. August 2015 beschlossen, diejenigen Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran aufzuheben, die seit Januar 2014 suspendiert waren, und eine neue Ausnahmebestimmung zu erlassen. Die Verordnungsänderung tritt am 13. August 2015 in Kraft. Mit dem heutigen Schritt drückt der Bundesrat seine Unterstützung im Hinblick auf die Umsetzung des Nuklearabkommens aus. Gleichzeitig signalisiert er sein Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Iran.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird geschlossen

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BR - Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird geschlossen
Bern, 12.08.2015 - An seiner Sitzung vom 12. August 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Botschaft in Paraguay aus finanziellen Gründen zu schliessen. Ab 2016 werden die Schweizer Botschaft in Buenos Aires sowie eine Honorarvertretung in Asunción die Schweizer Interessen in Paraguay vertreten und gemeinsam die Betreuung der Schweizer Kolonie sicherstellen.

Der Bundesrat

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