BR - Bundesrat setzt Sportförderungsgesetz auf 1.10.2012 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Sportförderungsgesetz auf 1.10.2012 in Kraft
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung genehmigt. Sie übernimmt in weiten Teilen die bewährten Inhalte des bisherigen Rechts und konkretisieren die neu geschaffenen Rechtsgrundlagen. Verordnung und Gesetz treten auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt

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BR - Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Bern, 16.05.2012 - Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat
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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet

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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet
Bern, 11.05.2012 - Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung
Bern, 09.05.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Rasern» verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung des Begehrens. Die wichtigsten Inhalte der Initiative sind jedoch bereits in der Vorlage «Via sicura» enthalten oder werden mit der bereits eingeleiteten «Harmonisierung der Strafrahmen» geregelt. Der Bundesrat lehnt die Initiative daher ab. Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten ist auch ohne die Initiative gewährleistet.

Der Bundesrat

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EZV - Neue elektronische Ausbildung (E-Learning) "Präferenzieller Ursprung und Freihandels-abkommen"

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EZV - Neue elektronische Ausbildung (E-Learning) "Präferenzieller Ursprung und Freihandels-abkommen"
Bern, 30.04.2012 - Eine durch die Eidg. Zollverwaltung (EZV) vorgenommene Überprüfung des Systems „Ermächtigter Ausführer“ hat bestätigt, dass die Ausbildung das effektivste Mittel ist, um hinsichtlich der Ausfertigung von Ursprungsnachweisen eine bessere Qualität sicherzustellen. Deshalb hat die EZV eine elektronische Grundausbildung (E-Learning) realisiert, zu welcher noch von den Kreisdirektionen vermittelte Kurse für Ermächtigte Ausführer hinzukommen werden.

Eidgenössische Zollverwaltung

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BAG - BAG Bulletin 18/12

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BAG - BAG Bulletin 18/12
Bern, 30.04.2012 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Reisemedizin
Impfungen und Malariaschutz bei Auslandreisen

Gesundheitspolitik
Medienmitteilung: Elektronisches Patientendossier –
Bundesrat gibt Botschaft in Auftrag

Kranken- und Unfallversicherung
Medienmitteilung: Physiotherapie – neue Tarifverträge

Inseratekampagne 2012
Tabakprävention

Bundesamt für Gesundheit

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SBF - Gemischter Ausschuss Forschung und Euratom erörtert Rahmenbedingungen für künftige Forschungszusammenarbeit

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SBF - Gemischter Ausschuss Forschung und Euratom erörtert Rahmenbedingungen für künftige Forschungszusammenarbeit
Bern, 27.04.2012 - Die Bilanz der Schweizer Beteiligung an den 7. Forschungsrahmenprogrammen der EU fällt unverändert positiv aus. Dies wurde beim diesjährigen Treffen des Gemischten Ausschusses Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU heute in Genf auf beiden Seiten festgestellt. Das Treffen diente dem gegenseitigen Austausch über die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie über das neue Forschungsprogramm „Horizon 2020“ für die Jahre 2014 bis 2020.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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ASTRA - Ersatzpflicht für beeinträchtigte Wanderwege

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ASTRA - Ersatzpflicht für beeinträchtigte Wanderwege
Bern, 27.04.2012 - Wird ein Wanderweg beeinträchtigt, beispielsweise durch Einbringen eines Hartbelags, muss dieser nach Bundesgesetz in vielen Fällen aufgehoben und durch einen Wanderweg mit naturnaher Oberfläche ersetzt werden. Gute Er-satzlösungen zu finden ist jedoch anspruchsvoll – alle tangierten Interessen müssen koordiniert werden. Das neue Handbuch des Bundesamtes für Stras-sen und des Dachverbandes Schweizer Wanderwege veranschaulicht die Rechtsgrundlagen und stellt praxiserprobte Lösungen vor.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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EFD - Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Basel

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EFD - Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Basel
Bern, 26.04.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute die deutschsprachigen Finanzminister zu einem länderübergreifenden Dialog in Basel empfangen. Im Zentrum stand der Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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ARE - Schwerverkehr: Neuberechnung ergibt höhere Stauzeitkosten

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ARE - Schwerverkehr: Neuberechnung ergibt höhere Stauzeitkosten
Ittigen, 26.04.2012 - Im Rahmen eines laufenden Verfahrens zur Höhe der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat das Bundesgericht die Frage der Berechnung der Stauzeitkosten zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Aufgrund der dabei gemachten Vorgaben berechnete die Bundesverwaltung die Stauzeitkosten neu; sie erhöhen sich von bisher 254 auf neu 291 Millionen Schweizer Franken. Dies bedeutet, dass die LSVA-Tarife nicht gesenkt werden müssen, wie dies das Strassentransportgewerbe gefordert hatte.

Bundesamt für Raumentwicklung

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