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Bern, 21.05.2009 - Botschaft zum internationalen Tag der Biodiversität am 22.Mai 2009
Generalsekretariat UVEK
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Armeeeinsatz zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta und Vernehmlassung der Revision des Militärgesetzes Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft über den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Militärgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Am 22. April 2009 hatte der Bundesrat die Botschaft über den Armeeeinsatz genehmigt und gleichzeitig entschieden, dass eine Vernehmlassung über die geplante Revision des Militärgesetzes stattfindet. Diese wurde inzwischen durchgeführt.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Bundesrat will mit Elterntarif und Kinderbe-treuungsabzug Familien steuerlich entlasten Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten und schlägt einen neuen Elterntarif und einen neuen Abzug für die Fremdbetreuung von Kindern vor. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat er heute die Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Eidgenössisches Finanzdepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Audiovisuelles Kulturgut soll online verfügbar sein Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat will das audiovisuelle Kulturgut der Schweiz, beispielsweise Film- und Tondokumente, vermehrt im Internet zugänglich machen. Der Verein Memoriav soll für diese Aufgabe in den kommenden vier Jahren 2,4 Millionen Franken zusätzliche Finanzmittel vom Bund erhalten. Am Mittwoch hat der Bundesrat die dafür notwendige Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen an den Verein Memoriav in den Jahren 2010-2013 gutgeheissen.
Eidgenössisches Departement des Innern
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Luftfahrtpolitische Ziele im Gesetz verankern Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 20.05.2009 - Die Leitsätze des Bundesrates aus dem luftfahrtpolitischen Bericht sollen gesetzlich verankert und die Aufsichtstätigkeit des Bundes präzisiert werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur ersten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes ans Parlament verabschiedet. Die Finanzierung der Flugsicherung, eine Aufsichtsabgabe für die kommerzielle Luftfahrt und erweiterte Kompetenzen der europäischen Agentur für Flugsicherheit sind zentrale Themen der Vorlage.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Postgesetzgebung Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 20.05.2009 - Aufgrund der Öffnung der Postmärkte in Europa verändert sich auch der schweizerische Postmarkt. Diese Veränderungen machen eine vollständige Revision der Postgesetzgebung erforderlich. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft dazu an das Parlament verabschiedet. Damit sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Anbieter denselben Regeln unterstehen und die Grundversorgung weiterhin auf hohem Niveau gesichert ist. So wird die Post im Postgesetz weiterhin verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land sicherzustellen. Zudem sollen auch private Anbieter dazu verpflichtet werden, Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag zu führen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Generalsekretariat UVEK
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes gutgeheissen und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die Revision sieht eine Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung für die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Gütern sowie von besonderen militärischen Gütern vor.
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Raumplanung: Teilrevision statt neues Gesetz Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 15.05.2009 - Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich heute mit Vertretern der Bau- Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) getroffen. Dabei wurden das weitere Vorgehen und die Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Revision des Raumplanungsgesetzes festgelegt.
Generalsekretariat UVEK
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport - Bundesrat hält an Vernehmlassungsentwurf fest Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 13.05.2009 - Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport und zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport liegen vor. Sämtliche Vernehmlassungsadressaten begrüssen die Revision, die Sportverbände unterstützen sie mit Nachdruck. Der Bundesrat hält daher an der gewählten Stossrichtung fest und hat am Mittwoch das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt.
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes: Bundesrat übermittelt Botschaft zur Anpassung des Waffenrechtes ans Parlament Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 13.05.2009 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Umsetzung der Änderung der EG-Waffenrichtlinie im Waffengesetz gutgeheissen. Er hat zudem einer Anpassung des Waffengesetzes zugestimmt und diese an das Parlament zur Genehmigung überwiesen. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Waffenrecht wird somit in nationales Recht umgesetzt.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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